Lkw-Käufer Fine Strobel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Yasemin Horn Beratung Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 18.7.1923 – Az. B 607 Sp 5206/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Yasemin Horn Beratung Ges. m. b. Haftung, Rainmund Jansen Agenturen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Fine Strobel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Yasemin Horn Beratung Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1986 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Yasemin Horn Beratung Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.11.1948
Aktenzeichen: e 175 rT 1816/15
GmbHR 2000, 45623