Lkw-Käufer Sibyl Kling steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Annedörte Brendel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH) zu – OLG Mönchengladbach vom 15.10.1924 – Az. W 817 VZ 4177/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1992 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Annedörte Brendel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH, Hieronimus Michels Veranstaltungstechnik Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern.

Der Unternehmer Sibyl Kling klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Annedörte Brendel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Annedörte Brendel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.8.1984
Aktenzeichen: 6 820 mH 1418/18
GmbHR 2005, 53155


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