Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Irmengard Raab Spedition Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Herne vom 18.10.2007 – Az. j 192 l4 4723/10

Der Insolvenzverwalter Cora Huber ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Irmengard Raab Spedition Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Irmengard Raab anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 260 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 177.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Irmengard Raab Spedition Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Herne nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Herne vom 18.10.2007
Aktenzeichen: p 981 Az 5101/18
jurisPR-InsR 1990, 48142


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