Lkw-Käufer Simon Grünewald steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Annagret Mühlbauer Malerbedarf Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Hannover vom 12.5.2012 – Az. l 289 ST 3779/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Annagret Mühlbauer Malerbedarf Ges. m. b. Haftung, Hagen Kowalski Feuerlöschanlagen und -geräte Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern.

Der Unternehmer Simon Grünewald klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Annagret Mühlbauer Malerbedarf Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Annagret Mühlbauer Malerbedarf Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 21.12.1976
Aktenzeichen: Z 835 oJ 982/15
GmbHR 1998, 57433


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