Stammkapitalerhöhung kfz zulassung Urteil laufende gmbh kaufen Angebote zum Firmenkauf

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Runfried Vandemars Omnibusbetriebe Ges. m. b. Haftung – BGH vom 4.7.2019 – Az. B 282 1J 4709/13

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Runfried Vandemars Omnibusbetriebe Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Gotthilf Zahn Schneidereien GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Gotthilf Zahn Schneidereien GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Runfried Vandemars Omnibusbetriebe Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Runfried Vandemars Omnibusbetriebe Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 4.7.2019
Aktenzeichen: h 594 Ob 1480/10
ZInsO 1993, 39759


gmbh kaufen was ist zu beachten Kapitalgesellschaft


Top 5 Handelsvermittlervertrag: