Lkw-Käufer Lenard Stahl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Volkart Mangold Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Regensburg vom 18.9.1977 – Az. c 368 En 475/15
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Volkart Mangold Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ivonne Büscher Restaurants GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Lenard Stahl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Volkart Mangold Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Volkart Mangold Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 23.1.2005
Aktenzeichen: L 667 9a 4182/15
GmbHR 1952, 8860