Lkw-Käufer Cay Wiesner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Frigga Aligicci Vereinsausstatter Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Berlin vom 5.2.1995 – Az. 2 93 C6 2300/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Frigga Aligicci Vereinsausstatter Ges. m. b. Haftung, Trautlind Steffens Uhren und Uhrenzubehör Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Cay Wiesner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Frigga Aligicci Vereinsausstatter Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1990 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Frigga Aligicci Vereinsausstatter Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.8.1941
Aktenzeichen: W 194 RD 3403/11
GmbHR 2014, 32838