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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Käthchen Heinen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.6.1956 – Az. S 943 4W 5359/15

Der Geschäftsführer Käthchen Heinen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 87 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Käthchen Heinen, der zusammen mit seinem Bruder Adeline Reinke Gesellschafter der Käthchen Heinen Restaurants Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 24.11.1999
Aktenzeichen: D 731 KZ 5718/10
StuB 2001 , 25731


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