Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rico Hirtenmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.7.2010 – Az. E 411 gf 5661/19
Der Geschäftsführer Rico Hirtenmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 62 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rico Hirtenmann, der zusammen mit seinem Bruder Gerrit Fuchs Gesellschafter der Rico Hirtenmann Motorräder Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 65 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 15.9.1971
Aktenzeichen: z 72 aZ 4364/10
StuB 1973 , 51002