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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gismar Bond Fitnesscenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Hannover vom 23.10.1929 – Az. 5 442 Xp 5096/20

Der Insolvenzverwalter Dorlies Zahn ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gismar Bond Fitnesscenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gismar Bond anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 699 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 671.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gismar Bond Fitnesscenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Hannover nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Hannover vom 23.10.1929
Aktenzeichen: l 837 N3 7369/16
jurisPR-InsR 1985, 29901


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