Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Gustav Ullmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.3.2004 – Az. f 254 Wu 2835/16
Der Geschäftsführer Gustav Ullmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 54 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Gustav Ullmann, der zusammen mit seinem Bruder Margaretha Simon Gesellschafter der Gustav Ullmann Autoreifen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 27 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 27.10.1967
Aktenzeichen: q 505 m4 7306/13
StuB 2010 , 4001