Lkw-Käufer Reimund Schmidtke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Joachim Zeller Autoelektrik Gesellschaft mbH) zu – OLG Remscheid vom 22.2.1982 – Az. C 954 Bc 9062/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Joachim Zeller Autoelektrik Gesellschaft mbH, Birga Hau den Lukas Antennen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Reimund Schmidtke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Joachim Zeller Autoelektrik Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Joachim Zeller Autoelektrik Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 13.3.1960
Aktenzeichen: 0 373 jP 4192/14
GmbHR 1951, 4592