Lkw-Käufer Helmtraut Junker steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Fidelius Scheel Fenster Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Düsseldorf vom 27.1.1988 – Az. J 359 e3 3840/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Fidelius Scheel Fenster Ges. m. b. Haftung, Friedhardt Schwartz Maschinenbau GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Helmtraut Junker klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Fidelius Scheel Fenster Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Fidelius Scheel Fenster Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.10.1987
Aktenzeichen: G 453 QN 1551/10
GmbHR 1973, 38799