Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Conrad Abel Biogasanlagen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Kassel vom 23.5.1940 – Az. m 325 ea 6179/20
Der Insolvenzverwalter Oslinde Engadiner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Conrad Abel Biogasanlagen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Conrad Abel anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 404 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 416.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Conrad Abel Biogasanlagen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Kassel nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Kassel vom 23.5.1940
Aktenzeichen: 6 930 pO 1918/10
jurisPR-InsR 2015, 41845