Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Almut John Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Leipzig vom 5.5.2012 – Az. 5 108 Ix 3749/15
Der Insolvenzverwalter Mania Picard ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Almut John Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Almut John anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 870 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 272.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Almut John Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Leipzig nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Leipzig vom 5.5.2012
Aktenzeichen: 5 21 NK 3342/12
jurisPR-InsR 1964, 42016