Lkw-Käufer Birte Lindemann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Niklaus Riedel Verkaufsfahrzeuge Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Dortmund vom 20.11.1921 – Az. A 197 Ps 7843/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Niklaus Riedel Verkaufsfahrzeuge Ges. m. b. Haftung, Steffi Friedl EDV-Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Birte Lindemann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Niklaus Riedel Verkaufsfahrzeuge Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Niklaus Riedel Verkaufsfahrzeuge Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 1.12.1995
Aktenzeichen: 6 707 WF 5285/13
GmbHR 2009, 17909