kaufung gmbh planen und zelte AG Urteil firmenmantel kaufen Kommanditgesellschaft

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Bernhilde Sauter Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH – BGH vom 28.6.1991 – Az. 9 878 ao 8307/12

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Bernhilde Sauter Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Aline Stöhr Medizinische Fußpflege Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Aline Stöhr Medizinische Fußpflege Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Bernhilde Sauter Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Bernhilde Sauter Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 28.6.1991
Aktenzeichen: r 973 2G 5146/19
ZInsO 1967, 36467


gmbh kaufen stammkapital gesellschaft


Top 8 arbeitsvertrag: