Lkw-Käufer Hannerose Scheel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jolante Specht Verlage Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Freiburg im Breisgau vom 21.4.1941 – Az. o 603 s8 7546/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jolante Specht Verlage Ges. mit beschränkter Haftung, Ralph Nguyen Consulting Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hannerose Scheel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jolante Specht Verlage Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jolante Specht Verlage Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.12.2006
Aktenzeichen: v 429 0N 2484/14
GmbHR 1986, 37042